87 Verfahren gegen Schwarzarbeiter

Ermittlungsgruppe setzt 40.000 Euro Bußgelder fest
Kreis Soest (kso.2013.03.19.127.-rn). Die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit der Kreisverwaltung Soest, die ursprünglich drei Köpfe zählte und seit Oktober 2011 zwei Mitarbeiter umfasst, schreitet aufgrund einer gesetzlichen Pflichtaufgabe ein, wenn jemand seiner Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung nicht nachkommt oder ein Handwerk ausübt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Im vergangenen Jahr leitete sie 87 neue Verfahren ein (Vorjahr 112).
Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. 2012  schloss die Ermittlungsgruppe 24 Verfahren mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides ab. Sie setzte insgesamt Bußgelder in einer Höhe von 40.450,50 Euro fest (2011: 59.290,50 Euro).

Neben den Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen durch andere Behörden oder eigene Feststellungen eingeleitet wurden, gingen 40 Anzeigen von Privatpersonen ein, davon 27 anonym. Auch diesen Hinweisen haben die Ermittler nachzugehen.

In 41 Verfahren ging es um unerlaubte Handwerksausübung in zulassungspflichtigen Handwerken. 31mal fehlte die erforderliche Gewerbeanmeldung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In 15 Fällen handelte es ich bei den Angezeigten zugleich um Leistungsempfänger, die ihre „Tätigkeit“ nicht dem Leistungsträger mitgeteilt hatten und damit ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen waren.

Wie schon in den vergangenen Jahren wurden die meisten Verstöße im Baugewerbe festgestellt (41 eingeleitete Verfahren). Ins Visier der Ermittler gerieten vor allem Maurer und Betonbauer (5 Fälle), Kfz-Techniker (5), Dachdecker (4), Friseure (3), Metallbauer (3), Installateure (3) und Zimmerer (3).

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